Pressemitteilung:
14. Mai 2007
Karsten Rudolph: Landesregierung taucht in sicherheitspolitischer Debatte ab
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Karsten Rudolph, erklärte zur Stellungnahme von Innenminister Wolf im Innenausschuss zu den von Bundesinnenminister betriebenen Verschärfungen der Sicherheitsgesetze: "Wolf kneift vor dem Parlament. Während er in den Medien erklärt, Innenminister Schäuble solle sich davor hüten, Sicherheitspolitik und Bürgerrechte in ein Ungleichgewicht zu bringen, speist er den Landtag mit dem dürren Hinweis auf noch nicht vorliegende Gesetzentwürfe ab."
Karsten Rudolph verwies auf die Haltung der CDU-Vertreter im Innenausschuss: "Die CDU-Innenpolitiker im Landtag sind abgetaucht. Während sie auf dem Landesparteitag die Zeit finden, einen überflüssigen und schädlichen Antrag zur Bekämpfung der Jugendkriminalität zu beschließen, haben sie nicht den Mut, zu den Vorschlägen des eigenen Bundesinnenministers Position zu beziehen."
Dies zeige, so Rudolph, der Vorrat an Gemeinsamkeiten in der Innenpolitik der schwarz-gelben Regierung ist aufgebraucht. Der Innenminister sei politisch handlungsunfähig.
