Pressemitteilung:
23. Mai 2007
Frank Sichau: Bei jungen Straftätern muss der Offene Vollzug die Regel sein
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, erklärte heute zu dem von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossenen Entwurf eines Jugendstrafvollzugsgesetzes: "Endlich hat auch Nordrhein-Westfalen die Vorgaben des Bundsverfassungsgerichts umgesetzt und ein neues Gesetz für jugendliche Straffällige auf den Weg gebracht. Nun müssen zügig die Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit es auch realisiert werden kann. Beispielsweise darf der Anspruch auf Einzelunterbringung nicht nur auf dem Papier stehen. Er muss in den Vollzugsanstalten tatsächlich umgesetzt werden."
Kritisch bewertete Sichau, dass der Gesetzentwurf darauf verzichte, den offenen Vollzug klar und deutlich zum Regelvollzug im Jugendstrafvollzug zu erklären: "Der offene Vollzug ist der bessere Weg, um erzieherisch auf die jungen Menschen einzuwirken. Wir wollen sie in die Lage versetzen, ein Leben ohne Straftaten führen zu können. Das Vollzugsziel ist die Resozialisierung", sagte der SPD-Rechtspolitiker. Darüber hinaus werde die SPD-Fraktion im weiteren Gesetzesverfahren besonders darauf achten, dass die Gewalt unter jugendlichen Gefangenen verhindert werde, kündigte Sichau an. "Auch hier gilt: Der Siegburger Foltermord darf sich nicht wiederholen."
