Pressemitteilung:
29. Mai 2007
Svenja Schulze: Minister Uhlenberg lenkt von seiner Verantwortung bei australischen Giftmülltransporten ab
"Minister Uhlenberg schiebt seit Bekanntwerden der geplanten Giftmülltransporte aus Australien rechtliche Fragen vor, um seinen Worten keine konsequenten Taten folgen zu lassen. Uhlenberg weigert sich Verantwortung zu übernehmen. Deshalb eröffnet er immer neue Nebenschauplätze" kritisierte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, heute in Düsseldorf.
Zunächst habe der Minister alle Landeskompetenzen abgestritten, dann habe er verlauten lassen, dass er keinen Ermessungsspielraum bei der Genehmigung von Sondermüllimporten aus Australien habe, erinnerte Schulze. Nun solle ein Rechtsgutachten dem Minister endgültig Klarheit verschaffen. Ein Gutachten hätte aber auch schon im Januar erstellt werden können. Schulze: "Minister Uhlenberg kann seit Monaten eindeutig erklären, dass er einen Transport nicht genehmigen wird, weil damit eine zu große Gefahr für die Bürger verbunden ist. Ein Rechtgutachten ist dazu nicht mehr nötig. Doch er lenkt stattdessen von seiner Verantwortung ab."
