Pressemitteilung:
04. Juni 2007
Svenja Schulze: Schwarz-gelbe Wasserprivatisierung führt zu Gebührenerhöhungen
„Die schwarz-gelbe Landesregierung betreibt eine Privatisierung der Wasserwirtschaft und nimmt dabei rücksichtslos in Kauf, dass die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen künftig um bis zu 20 Prozent höhere Abwassergebühren bezahlen müssen“, erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Anhörung zur Novellierung der Wasserverbandsgesetze heute in Düsseldorf. Um die Privatisierung des Wassermarktes durchzustechen, nehme die Regierung Rüttgers den Kommunen durch eine Änderung der Verbändegesetze die Möglichkeit, die Kanalnetze auch an Verbände übertragen zu können. "Die Städte und Gemeinden sollen dazu gedrängt werden, ihre Abwasserkanäle an private Abwasserentsorger zu übergeben. Dieser Weg führt in die Privatisierung der Wasserwirtschaft, zur Mehrwertsteuerpflicht und damit zwangsläufig zu höheren Abwassergebühren. Die Bürger werden zur Kasse gebeten, um den Privatisierungswahn der CDU-FDP-Koalition zu bedienen“, kritisierte Schulze. Es sei bei einer Steuerpflicht davon auszugehen, dass eine vierköpfige Familie im Schnitt rund 120 Euro pro Jahr mehr für die Entsorgung bezahlen müsse.
