Pressemitteilung:
05. Juni 2007
Gisela Walsken: Trotz Steuerplus fällt NRW im Ländervergleich zurück
Zu dem heute von NRW-Finanzminister Linssen vorgestellten Nachtragshaushalt für das Jahr 2007 erklärte die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken: "Es ist richtig, die Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro nicht nur zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme zu nutzen. Jetzt, wo die gute wirtschaftliche Entwicklung zu steigenden Steuereinnahmen führt, kann das Land in einem angemessenen Umfang Vorsorge leisten und die Versorgungsrücklage des Landes um 680 Millionen Euro aufstocken. Doch das Bild des 'ehrlichen Kaufmanns' Linssen bekommt immer mehr Risse. Mit der Finanztransaktion in den Pensionsfonds will sich der Minister Spielräume für eine weitere Senkung der Neuverschuldung in den nächsten Jahren offen halten."
Bedenklich sei allerdings, dass die Mittel für den Länderfinanzausgleich erneut um 150 Millionen Euro abgesenkt würden, ergänzte Walsken. "Das ist ein klares Indiz dafür, dass der Aufschwung in den anderen Bundesländern deutlich stärker ist als in Nordrhein-Westfalen. NRW holt also unter Schwarz-Gelb nicht auf, sondern fällt zurück."
