Pressemitteilung:
05. Juni 2007
Wolfram Kuschke: Kopftuchurteil ist eine bittere Niederlage für Schwarz-Gelb
"Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zum Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen ist kein Sieg, sondern eine bittere Niederlage für die schwarz-gelbe Regierungskoalition", erklärte der kirchenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfram Kuschke. "Es ist genauso gekommen, wie die katholische Kirche, die Gutachter in der Anhörung und die SPD-Fraktion es befürchtet haben: Mit dem Verbot des Kopftuchs ist auch das Tragen einer Ordenstracht und der jüdischen Kippa in staatlichen Schulen verboten worden. Dafür tragen CDU und FDP die Verantwortung, weil sie entgegen allen Warnungen das Gesetz durchgesetzt haben."
Kuschke wies darauf hin, dass selbst der Prozessvertreter des Landes offensichtlich erkannt habe, dass ein einseitiges Verbot des Kopftuches nicht mit der Religionsfreiheit und dem Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz vereinbar sei. Deshalb habe er das Tragen einer Ordenstracht nicht generell für rechtmäßig erklärt, sondern als 'historisch bedingten Einzelfall' bezeichnet. Dieser Erklärungsversuch stehe in vollständigem Widerspruch zu den Zusicherungen der Parlamentsmehrheit, dass das Gesetz christliche und jüdische Symbole in keiner Weise betreffe. "Schon im ersten Rechtsstreit vor einem Verwaltungsgericht ist deutlich geworden, dass die Einschätzung der Landesregierung ein kapitaler Fehler war. Jetzt rächt sich, dass Sie alle Warnungen in den Wind geschlagen hat", stellte Kuschke fest.
