Pressemitteilung:
11. Juni 2007
Svenja Schulze: Verbraucher brauchen bundeseinheitliche Regeln
"Der Verbraucherschutz darf nicht zum Flickenteppich verschiedener Ländergesetze werden. Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung zur Verbraucherinformation erfüllt nicht die Ansprüche nach Transparenz und kann eine einheitliche bundesdeutsche Regelung nicht ersetzen", erklärte Svenja Schulze, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der heutigen Anhörung zum Verbraucherinformationsgesetz. Das Gesetz sorge nur für mehr Verwirrung, da im Laufe des Jahres eine bundesweite Regelung gesetzlich verankert werde. "Dann wird dieses Landesgesetz wieder Geschichte sein. Die Energie, die in die Erstellung gesteckt wurde, hätte man besser in den Prozess auf Bundesebene investiert", betonte Schulze. Dies war auch die einhellige Meinung der Experten. "Im Ergebnis schafft die Landesregierung mit dem Gesetzgebungsverfahren mehr Bürokratie. So wird der Öffentlichkeit Handlungsfähigkeit vorgetäuscht. Im Kern ist es aber nur blanker Aktionismus", sagte Schulze.
