Pressemitteilung:
12. Juni 2007
Ulla Meurer: Die Vernunft hat gesiegt - Absolutes Rauchverbot in Eckkneipen auch in NRW
"Die Vernunft hat gesiegt: Gegen den Willen von Ministerpräsident Rüttgers und gegen den Willen der FDP wird es auch in Nordrhein-Westfalen in den Ein-Raum-Gaststätten, den so genannten Eckkneipen, ein absolutes Rauchverbot geben. Die SPD-Fraktion hat von Beginn an darauf hingewiesen, dass dies der beste Schutz von Nichtrauchern ist und es für Ausnahmen keine gerichtsfesten Regelungen gibt", erklärte Ulla Meurer, Gesundheitspolitikerin der SPD-Landtagsfraktion, zu den heute von NRW-Gesundheitsminister Laumann vorgestellten Eckpunkten für ein Nichtraucherschutzgesetz. Auch mit dem generellen Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden sowie auf den Geländen von Erziehungs- und Bildungseinrichtungen sei die schwarz-gelbe Landesregierung der Gesetzesinitiative der SPD-Landtagsfraktion gefolgt. Meurer: "Nur bei der Ausnahmeregelung für Gaststätten, demnach in abgetrennten Nebenräumen geraucht werden darf, hinkt Laumann unserem Vorschlag noch hinterher. Folglich sind die Beschäftigten, die in solchen Räumen bedienen, nach wie vor durch das Passivrauchen gefährdet."
Meurer wies darauf hin, dass auf EU-Ebene der zuständige Kommissar Kyprianou bereits angekündigt habe, durch eine europäische Regelung zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein absolutes Rauchverbot in allen Gaststätten durchzusetzen. "Die Regelung in der Arbeitsstättenverordnung des Bundes, die bislang Ausnahmen für Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr erlaubte und so den Nichtraucherschutz der Beschäftigten in der Gastronomie aushebelte, muss und wird über kurz oder lang entfallen", kündigte Meurer an.
Interessant sei bei den vorgestellten Eckpunkten die Innovationsklausel, ergänzte die SPD-Gesundheitsexpertin. "Soll etwa Innovationsminister Pinkwart in der Sommerpause für die FDP an einer technischen Innovation basteln? Wir warten gespannt auf das unsichtbare Rauchabzugs-Ufo für die Eckkneipe."
