Pressemitteilung:
19. Juni 2007
Hannelore Kraft: Landesregierung muss bei Liberalisierung der Postdienste CDU im Bund stoppen
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die Landesregierung aufgefordert, Wort zu halten und eine ungezügelte Freigabe der Postdienste in Deutschland zu verhindern. Die Landesregierung sei bisher gut beraten gewesen, die Positionen von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu unterstützen, die Postmärkte nur dann weiter zu öffnen, wenn dies im gleichen Maße und gleichzeitig auch in den anderen europäischen EU-Ländern erfolgt. Kraft: "Bisher ist der Ruf des Ministerpräsidenten bei der Union in Berlin ungehört verhallt." In der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses hätten sich CDU und CSU geweigert, die Postmärkte nur auf Gegenseitigkeit zu öffnen.
"Die Union nimmt wissentlich einen Wettbewerbsnachteil für die Post AG und alle anderen Postdienstleister aus Deutschland in Kauf", warnte die SPD-Fraktionsvorsitzende. Die Landesregierung müsse nun im Bundesrat eine entsprechende Initiative starten: "Es muss gesetzlich abgesichert werden, dass die Liberalisierung der Postdienste zum 1. Januar 2008 nur greift, wenn auch die Märkte in den anderen EU-Staaten liberalisiert werden. Der Ministerpräsident muss deutlich machen, dass er hier die Interessen des Standorts NRW über Parteiinteressen stellt."
