Pressemitteilung:
13. August 2007
Svenja Schulze: Beim Feinstaub tanzt Diegel der Landesregierung auf der Nase herum
"Eine wirksame Reduktion von Feinstaub kann nicht durch kleinflächige Lösungen und einen Flickenteppich von unterschiedlichen kommunalen Regelungen erreicht werden. Minister Uhlenberg muss endlich die Maßnahmen zur Feinstaubreduzierung koordinieren und darf sich nicht länger von Regierungspräsident Diegel auf der Nase herum tanzen lassen", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Auch die heutige Landtagsanhörung zur Feinstaubproblematik in Nordrhein-Westfalen habe gezeigt, dass Fahrverbote nur für einzelne Straßenzüge, wie es der Arnsberger Regierungspräsident fordere, auf Dauer nicht wirksam wären.
Schulze erläuterte, dass eine einheitliche, kommunenübergreifende Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger wäre. "Die Menschen sind ansonsten verunsichert und lehnen die Maßnahmen ab, weil nicht ersichtlich ist, welche Regeln wo gelten und welche Absichten damit verbunden sind", betonte Schulze.
