Pressemitteilung:
15. August 2007
Norbert Römer: Die Tür ist offen für einen langfristigen Steinkohlebergbau in NRW
"Mit dem Steinkohlegesetz bleibt die Tür offen für einen langfristigen Steinkohlebergbau in Nordrhein-Westfalen. Die heimische Steinkohle hat weiterhin eine wichtige Rolle in der deutschen Energiepolitik", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, anlässlich der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtages, in der die weitere Finanzierung des Landesanteils beschlossen wurde. In Verbindung mit dem Steinkohlefinanzierungsgesetz sei jetzt Klarheit geschaffen. Römer: "Im Jahr 2012 wird der Bundestag die endgültige Entscheidung über die Fortführung des Bergbaus über 2018 hinaus treffen. Mit dieser Option bleibt die Entscheidung über eine langfristige Sicherung der Energieversorgung mit heimischer Steinkohle offen. Darüber hinaus schafft der Gesetzentwurf die Voraussetzung dafür, dass kein Bergmann ins Bergfreie fällt, und gibt dem Unternehmen die notwendige finanzielle Sicherheit, um die Bergbauplanungen zunächst bis 2018 durchzuführen."
Die Versuche von CDU und FDP, den Steinkohlebergbau kurzfristig vor die Wand zu fahren, seien gescheitert, betonte Römer. "Ich hoffe, dass die schwarz-gelbe Landesregierung jetzt nicht erneut versucht, einmal gefundene Kompromisse zu torpedieren." Dies schließe auch ein, dass für die bei den Bergbauspezialgesellschaften beschäftigten Bergleute entsprechende Lösungen gefunden werden müssen. "Auch diesen Bergleuten darf nicht die Chance genommen werden, nach dem Anpassungsgeldgesetz aus dem Berufsleben auszuscheiden. Bergleute erster und zweiter Klasse darf es nicht geben", sagte Römer abschließend.
