Pressemitteilung:
12. September 2007
Frank Sichau: Im neuen Jugendstrafvollzugsgesetz fehlen Konkretisierungen
In der Anhörung des Rechtsausschusses zum Jugendstrafvollzugsgesetz äußerten die Sachverständigen erhebliche Kritik am Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung.
"Der vorliegende Entwurf ist unzureichend, weil an vielen entscheidenden Stellen die erforderlichen Konkretisierungen fehlen", kommentierte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, den Entwurf. Er verwies insbesondere auf das Fehlen einer ausdrücklichen Regelung zur Größe von Jugendhaftanstalten. Die Sachverständigen hätten überwiegend eine Größe von 200 Haftplätzen als gesetzliche Regelung gefordert. "Die von CDU-Justizministerin Müller-Piepenkötter geplante Anstalt in Wuppertal soll beispielsweise 500 Plätze haben. Das ist absolut überdimensioniert. Die Landesregierung sollte endlich auf die Vorschläge der Experten eingehen", forderte Sichau.
