Pressemitteilung:
02. November 2007
Gisela Walsken: Linssens' Erbschaftssteuermodell bevorzugt Besserverdienende und gefährdet Arbeitsplätze
Als ungerecht und mittelstandsfeindlich wertete die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, das heute bekannt gewordene Modell von CDU-Finanzminister Linssen zur Reform der Erbschaftssteuer. Insbesondere der Vorschlag, nur noch in drei Steuerklassen die Erbschaftssteuer zu erheben, stößt bei der SPD-Politikerin auf Kritik: "Wenn der Millionär mit Villa und Swimmingpool und der Angestellte mit kleinem Reihenhaus bei der Erbschaftssteuer gleichgestellt werden, ist das keine Vereinfachung sondern zutiefst ungerecht."
Als mittelstandsfeindlich bezeichnete die SPD-Finanzexpertin die ablehnende Haltung des Finanzministers zum so genannten 'Abschmelzmodell' der Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der Leitung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch. "Damit der Betrieb weitergeführt wird und die Arbeitsplätze gesichert sind, sollen Erben 70 Prozent des Betriebsvermögens steuerfrei erhalten, wenn sie mindestens sieben Jahre den Betrieb weiterführen. Diesen Anreiz für Unternehmen will Linssen aber einkassieren, um seine Steuergeschenke für die Reichen teilweise gegenzufinanzieren", betonte Walsken.
