Pressemitteilung:
18. Dezember 2007
Stephan Gatter: Schlechter Stil der Landesregierund auf dem Rücken von Menschen
Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Haushaltskontrollausschuss, Stephan Gatter, erklärte zu der Meldung des Kuratoriums der Stiftung für Türkeistudien (ZfT), die Verschwendungsvorwürfe gegen das Institut zurückzuweisen: "Der interne Zwischenbericht des Landesrechnungshofs zum Zentrum für Türkeistudien ist gezielt aus einem der zuständigen Landesministerium in die Öffentlichkeit gespielt worden. Die Entlastung hat nur ausdrücklich Integrationsminister Laschet als Kuratoriumsvorsitzender vorgenommen. Dies macht deutlich, dass die Landesregierung die Kampagne erst selbst losgetreten hat, um sie dann wieder beerdigen zu müssen. Ein solches Spiel auf Kosten von Menschen ist ein schlechter Stil dieser Landesregierung, der für sich spricht. Mit der Entlastung durch Minister Laschet haben sich auch die unseriösen Forderungen der Grünen und der CDU nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erledigt. Das Thema eignet sich eben nicht für Schnellschüsse aus der Hüfte.
