Pressemitteilung:
24. Januar 2008
Frank Sichau: CDU-Justizministerin lehnt Empfehlungen der Werthebach-Kommission ab
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, kritisierte heute die ablehnende Haltung von Justizministerin Müller-Piepenkötter zur Umsetzung der Vorschläge der Werthebach-Kommission: "Obwohl CDU-Justizministerin Müller-Piepenkötter selbst die Werthebach-Kommission eingesetzt hat, weigert sie sich nun, deren Vorschläge zur Verbesserung der Verhältnisse im nordrhein-westfälischen Strafvollzug zu diskutieren und umzusetzen. Die schwarz-gelbe Koalition ignoriert die drängenden Probleme des Strafvollzugs in Nordrhein-Westfalen." Sichau erinnerte daran, dass die Justizministerin ihre Taten- und Hilflosigkeit immer mit dem Hinweis auf die zu erwartenden Ergebnisse dieser Studie begründet habe.
Der SPD-Rechtsexperte forderte die Landesregierung auf, entsprechend den Empfehlungen der Werthebach-Kommission durch eine stärkere Nutzung des offenen Vollzugs den geschlossenen Vollzug zu entlasten und so die Überbelegung in den geschlossenen Justizvollzugsanstalten abzubauen. Darüber hinaus müssten die Beschäftigungsmöglichkeiten für Gefangene optimiert und ein Qualitätsmanagementsystem eingeführt werden. Sichau: "Notwendig sind auch der verstärkte Einsatz von Anti-Gewalt-Trainings und Sozialem Training sowie der Ausbau der Aus- und Fortbildung der Beschäftigten im Justizvollzug."
