Pressemitteilung:
30. April 2008
Frank Sichau: Ursachen der Selbstmorde in JVA Siegburg müssen restlos aufgeklärt werden
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, zeigte sich erschüttert angesichts des zweiten Selbstmords eines jugendlichen Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Siegburg innerhalb einer Woche: "Es handelt sich um eine Häufung von Selbstmorden vor der alle, die mit dem Strafvollzug zu tun haben, fassungslos stehen. Wir werden in schlimmer Weise an den Foltermord in der gleichen Justizvollzugsanstalt erinnert."
Da die Selbstmorde in so geringem zeitlichem Abstand geschehen seien, stellten sich eine Reihe von Fragen zu den näheren Umständen, Abläufen und möglichen Alarmsignalen, die dringend und schnell aufgeklärt werden müssten. "Die SPD-Fraktion hat daher für die nächste Sitzung des Rechtsausschusses am kommenden Mittwoch beantragt, dass Justizministerin Müller-Piepenkötter einen lückenlosen Bericht zu diesen schrecklichen Vorgängen abgibt", erklärte der Rechtsexperte der SPD-Landtagsfraktion.