Pressemitteilung:
06. Mai 2008
Thomas Trampe-Brinkmann: Regierungsmurks bei der Beihilfebearbeitung geht in die nächste Runde
"Entgegen der Vorgabe des Parlaments ist die schwarz-gelbe Landesregierung bis heute nicht in der Lage, eine Beihilfebearbeitung von zwei Wochen zu gewährleisten. Die Beihilfeberechtigten und Versorgungsempfänger des Landes müssen immer noch mindestens fünf Wochen auf die Rückerstattung ihrer Gesundheitskosten warten", kritisierte Thomas Trampe-Brinkmann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses. Insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Sommerferien in Nordrhein-Westfalen sei zu befürchten, dass sich die Situation ab der Jahresmitte 2008 verschlechtern werde. "Alle bisherigen Maßnahmen der Landesregierung, die Situation schnell und dauerhaft zu entschärfen, sind gescheitert. Dazu zählt auch der Versuch, die Bearbeitung an private Krankenversicherer abzugeben. Nicht nur aus datenschutzrechtlichen Gründen, sondern auch aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus lehnen wir die Übernahme des Mottos 'Privat vor Staat' bei der Beihilfebearbeitung ab", betonte Trampe-Brinkmann.
Um langfristig eine angemessene Bearbeitungszeit gewährleisten zu können, brauche die Beihilfebearbeitung nicht nur eine vernünftige IT-Ausstattung, sondern auch eine ausreichende Zahl an Mitarbeitern. "Die SPD-Landtagsfraktion erwartet seitens des Finanzministeriums nun endlich einen konkreten Handlungsfahrplan zur Umsetzung der berechtigten Interessen der Beschäftigten der Landesverwaltung. Die Landesregierung betreibt aber nur eine Hinhaltetaktik, so dass der Regierungsmurks bei der Beihilfebearbeitung in die nächste Runde geht", stellte der SPD-Politiker abschließend fest.
