Pressemitteilung:
07. Mai 2008
Frank Sichau: Überforderte Justizministerin lässt Gefängnisse mit den Problemen alleine
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, erklärte am Rande der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses, der sich auf Antrag der SPD-Fraktion mit den drei Selbstmorden in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten innerhalb nur einer Woche befasste: "Justizministerin Müller-Piepenkötter ist offensichtlich überfordert. Sie bekommt die Umstände und Bedingungen, die auf die Häftlinge in den NRW-Gefängnissen einwirken, nach wie vor nicht in den Griff. Anstatt durchgreifende und nachhaltige Schritte zur Verhinderung von Selbstmorden im Justizvollzug in die Wege zu leiten, werden die Beschäftigten in den Gefängnissen mit den Problemen alleine gelassen." Ein Beleg für die Taten- und Hilflosigkeit sei die Erklärung des Ministeriums, dass in den Haftanstalten in NRW am Wochenende überlegt worden sei, wie man weitere Selbstmorde verhindern könne. Sichau: "Hier ist aber vor allem die Landesregierung gefordert und muss ihrer Verantwortung für die Beschäftigten und die Inhaftierten gerecht werden. Die Gefängnisse brauchen konkrete Hilfestellungen aus Düsseldorf." Der SPD-Rechtsexperte forderte die Landesregierung auf, insbesondere ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Suizidprävention im Strafvollzug vorzulegen.
