Pressemitteilung:
16. Mai 2008
Thomas Stotko: SPD stimmt Ende des Untersuchungsausschusses zum Foltermord in Siegburg zu
Gestern hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum Foltermord in Siegburg in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig seine Arbeit für beendet erklärt. Dazu erklärte der SPD-Obmann Thomas Stotko im PUA: "Seit seiner Einsetzung auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Untersuchungsausschuss in fast 14 Monaten 22 mal getagt, in der Beweisaufnahme insgesamt 32 Zeuginnen und Zeugen gehört und ungefähr 500 Akten verschiedenster Institutionen beigezogen und zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht. Unsere Erkenntnisse über Missstände im Jugendstrafvollzug, über Versäumnisse und Fehlentscheidungen werden wir in einem Bericht dokumentieren. Dieser wird in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause Mitte Juni beraten werden."
Zwar habe bis heute niemand die politische Verantwortung für den Foltermord von Siegburg übernommen, gleichwohl müssten aus dem grauenhaften Leiden und dem schrecklichen Tod von Hermann H. im November 2006 Lehren aber Konsequenzen gezogen werden, forderte Stotko. "Vor allem muss der Jugendstrafvollzug deutlich verbessert werden. Dazu gehört vor allem der Abbau der Überbelegung in Anstalten und Hafträumen, der Ausbau des Beschäftigungsangebots für Jugendgefangene, die Schaffung strukturierter Tagesabläufe mit sinnvoller Freizeitgestaltung sowie eine quantitative und qualitative Verstärkung des Personals." Noch wichtiger sei, betonte der SPD-Obmann, dass Kinder und Jugendliche gar nicht erst delinquent würden. "Der Landtag muss sich mit dem Themenkomplex Prävention im Kinder- und Jugendbereich in einer Enquete befassen. Wir brauchen ein flächendeckendes Angebot an Gewaltprävention in Nordrhein-Westfalen. Die SPD hat den Weg dafür durch ihre Zustimmung zur Beendigung der PUA-Arbeit und Überleitung in eine Enquete-Kommission geebnet."
