Pressemitteilung:
28. Mai 2008
Rainer Schmeltzer: CDU/FDP-Koalition ignoriert Verfehlungen auf der Baustelle Klinikum Minden
Die Aufträge des Landes an zweifelhafte Bauunternehmer beim Bau des Klinikums Minden waren heute auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion erneut Thema im zuständigen Arbeitsausschuss. Zu dem dort vorgestellten Bericht der Landesregierung erklärte Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "Dieser Bericht war ein Schlag ins Gesicht der nordrhein-westfälischen Bauwirtschaft und ihrer Beschäftigten. Überwiegend osteuropäische Unternehmen waren am Klinikum tätig. Bei ihnen wurden erhebliche Verfehlungen festgestellt. Die Ursache dafür ist, dass bereits bei der Auftragsvergabe die Verantwortlichen allem Anschein nur das 'Billigsten-Prinzip' im Blick hatten. Arbeitnehmerrechte, Arbeitnehmerschutz und Arbeitnehmerentlohnung spielten offensichtlich keine Rolle."
Kontrollen des Hauptzollamtes Bielefeld und des staatlichen Arbeitsschutzes hätten zahlreiche Verfehlungen festgestellt, ergänzte die Mindener SPD-Abgeordnete Inge Howe: "Wenn allein an ein kroatisches Unternehmen Bußgelder in Höhe von über einer Million Euro verhängt werden, Klagen durch die Staatsanwaltschaft in Vorbereitung sind und weitere Ermittlungen laufen, sind das deutliche Anzeichen für gravierende Verstöße auf der Baustelle." Erschreckend sei in diesem Zusammenhang die Reaktion der CDU-Abgeordneten im Ausschuss gewesen, die das Problem völlig ignorierten. Schmeltzer: "Der Kommentar der Koalition, dass dieses Vorgehen das Vertrauen in die nordrhein-westfälischen Behörden erhöhe, ist unverantwortlich."
