Pressemitteilung:
29. Mai 2008
Hans-Willi Körfges und Gisela Walsken: Auch Finanzminister verweigert klare Aussagen zu Aufbau Ost-Zahlungen der Kommunen
Nachdem Finanzminister Linssen die kommunale Landschaft in Aufregung versetzt hat, indem er vorab aus einem Gutachten den Schluss zog, dass die Kommunen "eher zu wenig als zuviel" an Solidarbeitrag Ost gezahlt haben, verweigerte er im heutigen Haushalts- und Finanzausschuss eine klare Stellungnahme. " Der Regierungsmurks geht munter weiter. Die Kommunen werden weiter im Unklaren gelassen, ob die CDU/FDP-Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Rüttgers die 650 Millionen Euro zurückverlangt, die das Land den Kommunen erst im März überwiesen hat. Der Finanzminister musste zugeben, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, die finanziellen Lasten der Kommunen für den Aufbau Ost richtig zu berechnen und damit endlich Klarheit zu schaffen", kritisierte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, die Blockade der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss.
Zudem müsse der Finanzminister die Frage beantworten, wie er weiter mit der Abschlagszahlung von 650 Millionen Euro umgehen will, verlangte die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Gisela Walsken: "Der Haushalts- und Finanzausschuss muss bei Summen, die den Haushalt so nachhaltig beeinflussen sofort über die Auswirkungen informiert werden. Wenn der Finanzminister weiter schweigt, ist das nicht nur ein Affront gegenüber den Kommunen, sondern auch eine Missachtung des Parlaments."
