Pressemitteilung:
29. Mai 2008
Frank Sichau: Ministerin muss Foltervorwürfe in der JVA Remscheid vorbehaltlos aufdecken
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, hat Justizministerin Müller-Piepenkötter aufgefordert, die Foltervorwürfe in der Justizvollzugsanstalt Remscheid vorbehaltlos aufzudecken: "Wir brauchen eine zügige und konsequente Aufklärung über die unglaublichen Foltervorwürfe, die in einer anonymen Strafanzeige erhoben worden sind. Nach dem grauenhaften Foltermord in der JVA Siegburg und der Serie von Selbstmorden junger Gefangener ist dies ein neuer Hinweis auf das Grauen hinter Gittern in nordrhein-westfälischen Gefängnissen." Sichau verwies darauf, dass es inzwischen neben dem einen Vorwurf einer Folterung eines marokkanischen Häftlings durch Mitgefangene in der Anstaltsküche mindestens einen weiteren Hinweis gebe, dass in der JVA Remscheid Gefangene misshandelt worden sein könnten.
Es sei rechtsstaatlich verheerend, dass sich der Anzeigenerstatter, der als Bediensteter der JVA Remscheid einzustufen sei, nur anonym an die Staatsanwaltschaft gewandt habe. "Es wirft ein sehr schlechtes Licht auf die Zustände im NRW-Strafvollzug, wenn Mitarbeiter aus Angst vor Repressalien Straftaten nur anonym offenbaren. Die Justizministerin muss dem Anzeigenerstatter öffentlich die klare Zusage machen und die entsprechenden Vorkehrungen treffen, dass er keine Nachteile zu erwarten hat, wenn er seine Identität preisgibt. Wir müssen auch das mögliche Opfer ermutigen, sich mit Hilfe eines Anwalts zu den Vorwürfen zu äußern, um schnelle Aufklärung zu erreichen", forderte Sichau.
Es müsse alles getan werden, Gewalttaten hinter Gittern grundsätzlich zu verhindern, betonte der SPD-Rechtspolitiker. Sichau: "Doch eine hundertprozentige Garantie wird es nicht geben. Wenn es zu Übergriffen kommt, muss aber alles getan werden, dass insbesondere im Strafvollzug nach Recht und Gesetz verfolgt und nicht ignoriert, verleugnet und vereitelt wird."
