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Hans Theo Peschkes

Hans Theo Peschkes

Pressemitteilung:

20. Januar 2009

Gisela Walsken: Minister Linssen ist der Uri Geller der Finanzpolitik

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, hat Finanzminister Linssen nach der heutigen Vorstellung des Haushaltsabschlusses 2008 vorgeworfen, er habe sich nun vollständig von seiner selbst gewählten Rolle des ehrbaren Kaufmanns verabschiedet: "Minister Linssen ist nicht der ehrliche Kaufmann, sondern der Uri Geller der Finanzpolitik. Wie der Fernseh-Magier früher Löffel verbogen hat, verbiegt Herr Linssen heute seine Haushaltszahlen. Durch das rein- und rausrechnen verschiedener Haushaltspositionen und Schattenhaushalte zaubert sich der Finanzminister einen angeblichen Haushaltsüberschuss für das Jahr 2008. Aber auch diese Zauberei bleibt eine Illusion. Doch es ist klar: Im Jahr 2008 hat die Landesregierung 545 Millionen Euro neue Schulden gemacht. Damit steigt die Gesamtverschuldung des Landes unter der Verantwortung von Finanzminister Linssen auf eine Rekordhöhe von 119,4 Milliarden Euro."