Pressemitteilung:
Düsseldorf, 20. März 2009
Michael Groschek: Politische Heuchelei vom starken Staat - Rüttgers bleibt ungläubiger Jürgen
Zur Forderung von Jürgen Rüttgers nach einem „starken Staat“ erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Privat vor Staat, Freiheit vor Gleichheit. Dies war vor dreieinhalb Jahren das politische Glaubensbekenntnis, das Jürgen Rüttgers in seiner ersten Regierungserklärung als Ministerpräsident von NRW verkündet hat. Dem folgten Taten. Vom Privatisierungsversuch der Sparkassen, über die Abschaffung des Tariftreuegesetzes und der Verschlechterung der Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst bis hin zur Politik, die Bildung käuflich macht (Z.B. KiBiz, Studiengebühren).
Der jetzige Ruf von Rüttgers nach einem starken Staat ist mehr als unglaubwürdig. Solange er auch noch eine FDP an seiner Seite duldet, die bis heute der Ideologie „Privat vor Staat“ frönt, ist und bleibt er der ungläubige Jürgen.“
