Meldung:
11. März 2009
Europa
Klaus HÄNSCH: "Keine Beitritte mit Rabatt!"
Anlässlich der heutigen Debatte im Europäischen Parlament zum Stand der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, Kroatien und Mazedonien erklärt der SPD-Außenpolitiker Klaus HÄNSCH:
"Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei werden mit dem Ziel der Vollmitgliedschaft geführt. Dazu steht die SPD-Gruppe im Europäischen Parlament."
"Aber das Ergebnis dieser Verhandlungen ist noch offen. Es hängt von der vollständigen Erfüllung aller Kopenhagener Beitrittskriterien – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit, Übernahme des EU-Rechts – und von der Integrationsfähigkeit der EU ab", so HÄNSCH weiter.
"Alle Kriterien müssen vor jedem Beitritt vollständig erfüllt sein. Jede Aufweichung der Beitrittskriterien lehnen die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament ab." Dazu gehören nach Ansicht des Außenpolitikers HÄNSCH auch alle Versprechungen, die Kriterien erst nach dem Beitritt zu erfüllen. Klaus HÄNSCH: "Jede Festlegung eines Termins für den Abschluss der Verhandlungen ist voreilig und führt dazu, dass die EU sich selbst erpresst."
Die Beitrittsperspektive für Mazedonien darf nach Ansicht von Klaus HÄNSCH erst dann zum Verhandlungsbeginn führen, wenn die entsprechenden Vorbedingungen erfüllt sind. Dazu gehören u. a. die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und die Abhaltung von demokratischen Wahlen.
Für eine längere Zeit dürfe die EU keine neuen Beitrittsperspektiven eröffnen. Sie müsse sich zunächst einmal selbst festigen. HÄNSCH abschließend: "Beitritte mit Rabatt bergen die Gefahr der Entsolidarisierung und des Auseinanderfallens der EU."
Für weitere Informationen: Büro Klaus Hänsch Tel.: +33 388 17 74 67 und Algara Stenzel (SPD-Pressestelle) Tel.: + 32 473 930 060
