Pressemitteilung:
17. April 2009
Frank Sichau: Vertragliche Vereinbarungen reichen zur Eindämmung der Kinderpornografie nicht aus
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, begrüßte die heute vom Bundeskriminalamt mit den fünf großen Internet-Anbietern abgeschlossenen Verträge zur Sperrung von Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten: "Jede Maßnahme ist uns willkommen, die dazu beiträgt, diese widerlichen Geschäfte mit der Gewalt an Kindern einzudämmen." Doch nur vertraglichen Vereinbarungen reichten nach Ansicht des SPD-Rechtsexperten für eine wirksame Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet nicht aus.
Unter Verweis auf einen entsprechenden Antrag der SPD-Landtagsfraktion erklärte Frank Sichau in Richtung der schwarz-gelben Landesregierung: "Wir fordern von der schwarz-gelben Landesregierung auch die Bereitstellung der notwendigen Ressourcen für die Unterbindung dieser Form von Gewalt an Kindern. Insbesondere ist die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zu berücksichtigen", sagte Sichau.
