Hans Theo Peschkes

Meldung:

Hannelore Kraft im Interview mit den Ruhr Nachrichten

Die Bildungspolitik wird im Landtagswahlkampf zum zentralen Thema werden. Die SPD fordert eine Gemeinschaftsschule und möchte den Druck aus dem Schulsystem nehmen. Über Programm und Wahlaussichten sprachen vor dem am Freitag in Dortmund beginnenden Landesparteitag Matthias Langrock, Holger Niehaus und Gerhard Vogelsang mit SPD-Landeschefin und -Spitzenkandidatin Hannelore Kraft.

Frau Kraft, wie gerne haben Sie dieser Tage Zeitung gelesen?

Kraft: Wenn Sie anspielen auf die Gespräche mit Ministerpräsident Rüttgers und Ministern, die die CDU an Sponsoren verkauft hat: nicht gerne. Ich glaube, dass dies der politischen Kultur in diesem Land großen Schaden zufügt. Ich hab’ mir nicht vorstellen können, dass ein Ministerpräsident das tut.

Ähnliches gab es bei Ihnen nicht?

Kraft: Bei der NRW-SPD konnte und kann man keine Gespräche kaufen.

Nun sagen selbst Kontrahenten von Rüttgers, dass er nicht bestechlich ist.

Kraft: Es geht nicht um Bestechlichkeit. Es steht der Vorwurf im Raum, Politik sei käuflich. Er hat gesagt, er hat von den Angeboten „Gespräch gegen Geld“ nichts gewusst und das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Und auch die Bürger in diesem Land nicht. Und wenn es so wäre, dann hat er seinen Laden nicht im Griff.

Ihr Programm hat 96 Seiten. Glauben Sie, dass die Wähler das lesen?

Kraft: Sicher nicht alle. Aus dem Programm wird ein Kurzprogramm mit den Kernaussagen destilliert, das ist ein normaler Prozess.

In der Schulpolitik haben Sie sich deutlich neu aufgestellt. Zum Beispiel zum Thema Abitur nach zwölf Jahren.

Kraft: Wir wollten nie, dass alle nach zwölf Jahren Abitur machen müssen. Wir wollten das als Option und nur in Verbindung mit Ganztagsschulen. Die zusätzlichen Stunden hätten wir auf die Klassen 5 bis 10 gestreckt, während Schulministerin Sommer sie auf die Klassen 5 bis 9 verteilt hat und zudem den Ganztag nicht verbindlich vorschreibt. Das führt dazu, dass bereits in der fünften Klasse die Stundenzahlen dramatisch nach oben gehen. Zehnjährige Kinder haben damit eine Arbeitsbelastung fast wie Erwachsene. Ich kann nur sagen: Dieser Druck muss weg.

Aber sind die gesellschaftliche Anforderungen nicht mittlerweile so hoch, dass die Eltern zumindest immer versuchen werden, ihre Kinder in zwölf Jahren zum Abitur zu bringen?

Kraft: Nein, es gibt auch gute Gründe für 13 Jahre. Es ist im Turbo-Abi beispielsweise kaum noch möglich, sein Kind für ein Jahr ins Ausland zu schicken.

Auch Eltern kleiner Kinder haben Sorgen ...

Kraft: Das beginnt im Kindergarten: Ich habe von Eltern gehört, die buchen einen Kurs, um ihre Kinder auf den Sprachtest Delfin 4 vorzubereiten. Oder schauen Sie, wie viele Eltern schon für Grundschüler Nachhilfe suchen. Ich kann die Eltern verstehen. Kinder werden mit der verbindlichen Grundschulempfehlung bei der weiterführenden Schule mit neun Jahren in Schubladen eingruppiert, aus denen sie nicht mehr rauskommen. Diese Empfehlung muss weg.

Aber die Idee war es doch zu verhindern, dass Schüler nach dem Willen ihrer Eltern auf Schulen gehen müssen, auf denen sie nicht gut aufgehoben wären.

Kraft: Die empirische Bildungsforschung sagt, dass 40 Prozent der Empfehlungen falsch sind. Eltern und Lehrer müssen wieder gemeinsam entscheiden, was das Beste für die Kinder ist. Außerdem setzen wir auf längeres gemeinsames Lernen, weil Kinder sich sehr unterschiedlich entwickeln.

Sie streben eine Gemeinschaftsschule bis Klasse 10 an. Was bringt das?

Kraft: An der Gemeinschaftsschule werden alle Abschlüsse angeboten. Da wird nicht jeder Abitur machen. Das muss aber auch nicht so sein, es gibt genug Berufe, für die man keine Hochschulreife braucht. Ich glaube, wir müssen unser System so umstellen, dass Übergänge und individuelle Förderung besser möglich sind. Wenn die Kinder so wie heute auf unterschiedliche Schulen gehen, kostet das unheimlich Ressourcen, gerade im ländlichen Raum. Eine wohnortnahe Schulversorgung lässt sich da wegen sinkender Schülerzahlen kaum noch aufrecht erhalten. Daher sind ja auch CDU-Kommunen auf unserer Seite und wollen eine Gemeinschaftsschule. Zweitens: Der Wechsel zwischen den Schulformen geht vor allem nach unten. Auf neun Absteiger kommt nur ein Aufsteiger.

Wie schaffen Sie es, die Qualität in den Gemeinschaftsschulen zu halten? Die Gefahr, dass das Niveau auch bei guten Schülern nach unten geht, ist gegeben.

Kraft: Warum? Das setzt voraus, dass eine homogene Lerngruppe erfolgreicher ist. Da sagt die Bildungsforschung etwas ganz anderes. Das würde ja auch bedeuten, dass die Grundschule nicht die beste Schulform wäre. Sie schneidet aber bei allen Bildungstests am besten ab.

Das hängt aber doch davon ab, wo die Schule steht …

Kraft: Deswegen wollen wir ja auch Schulen in sozialen Brennpunkten stärker unterstützen. Mit Psychologen und Sozialarbeitern. Wir wollen die Schule nicht nur umbenennen. Wir brauchen eine veränderte Kultur an den Schulen.

Eine einheitliche Schulform sorgt für Ängste bei vielen Eltern…

Kraft: Die Eltern haben Angst, dass ihre Kinder nicht adäquat gefördert werden. Deshalb gehört zu der Umstellung mehr individuelle Förderung, und es gehören kleinere Klassen dazu. Unser Ziel ist es, die durchschnittliche Klassengröße bis 2015 auf 25 Schüler zu bringen. Das ist machbar.

Die Anmeldezahlen an den Hauptschulen sind aktuell dramatisch ...

Kraft: Wir haben immer gesagt, dass ein künstlicher Erhalt der Hauptschulen nicht mehr funktionieren wird. Das hat viele Ursachen. Eine wichtige ist, dass Hauptschüler heute sehr viel schlechtere Chancen auf einen Ausbildungsplatz haben.

Ganztag, gebührenfreie Bildung vom Kindergarten bis zur Uni, bis zu 5000 Ausbildungsplätze öffentlich finanzieren – klingt alles gut. Gleichzeitig hat das Land ein Rekorddefizit. Wo soll das Geld reinkommen?

Kraft: Wir versprechen keine unrealistischen Steuersenkungen. Wir streben eine Anhebung des Spitzensteuersatzes um zwei Prozent für die Bildung an, eine Vermögenssteuer und eine Börsenumsatzsteuer. Als wichtiges Land werden wir dafür im Bundesrat kämpfen. Teilweise soll die Finanzierung aber auch durch Umschichtungen im Haushalt geschehen. Wir wollen die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni schrittweise umsetzen. Darum sagen wir z.B. auch nicht: Wir gewinnen am 9. Mai die Wahl, und am 10. gibt es keine Studiengebühren mehr. Denn wir werden den Hochschulen das Geld belassen. Ich weiß, wie bitter sie es brauchen.

Die Studiengebühren für Langzeitstudierende haben Sie selbst eingeführt. Werden die Langzeitgebühren bleiben?

Kraft: Nein, wir brauchen diese Gebühren nicht mehr bei einer Bachelor-Masterstruktur ...

... die Sie beibehalten wollen.

Kraft: Ja, aber die Umsetzung ist völlig falsch. Ich kenne junge Leute, die sind nach dem Bachelorstudium mit sieben, acht Prüfungen pro Semester erstmal ausgebrannt. Den Hochschulen ist oftmals nicht gelungen, die Stofffülle im Bachelor zu reduzieren. Stattdessen wurden gleiche Inhalte in weniger Studienzeit gepresst. Und durch das Hochschulfreiheitsgesetz konnte das Ministerium da nicht mehr eingreifen. Das ist doch idiotisch.

Das sagen in Lünen viele Bürger vom neuen Kohlekraftwerk.

Kraft: Die Luftverschmutzung insgesamt verbessert sich nicht, wenn man auf dieses Kraftwerk verzichtet. Das System des Emissionshandels sorgt dafür, dass wenn ein Kraftwerk hier nicht gebaut wird, es eben woanders entsteht. Wir sind technologisch ganz weit vorne, um möglichst saubere und effiziente Technologien zu entwickeln für Kraftwerke. Das ist unsere Kernkompetenz in NRW. Ich möchte, dass NRW Industrieland und Energieland bleibt. Und dann muss man für Akzeptanz solcher Großprojekte sorgen.

Die Kommunen ächzen unter einem Schuldenberg. Was ist zu tun?

Kraft: Für uns gilt das Johannes-Rau-Wort „Stadt und Land Hand in Hand“. Unsere Vorschläge liegen mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ auf dem Tisch. Das ist eine Art „Bad Bank“ für Kommunen. Zweitens brauchen die Kommunen Unterstützung aus Berlin bei den Unterhaltskosten für Langzeitarbeitslose. Und drittens werde ich auch beim Solidarpakt nicht lockerlassen. In diesem Jahr steht eine Überprüfung an. Wir wollen, dass die Belastung der Kommunen halbiert wird und bei der Förderung insgesamt muss jetzt auch wieder der Westen dran sein.

Und wie läuft Ihr Wahlkampf? Zufrieden?

Kraft: Wir wollen über Inhalte reden. Doch mein Gegner duckt sich weg.

Dennoch macht man Ihnen öfter den Vorwurf, dass Sie bei bei Themen später dran sind als Jürgen Rüttgers.

Kraft: Ich habe den Anspruch an mich, seriöse Vorschläge zu machen.

Nehmen wir an, Sie holen am 9. Mai keine absolute Mehrheit. Würden Sie Rot-Rot-Grün bevorzugen oder den Gang in die Opposition.

Kraft: Ich kämpfe für Rot-Grün. In Koalitionen muss man schauen, mit wem kann man vertrauensvoll zusammenarbeiten und wo passen die Inhalte. Die Linkspartei ist da weder regierungs- noch koalitionsfähig.

Haben Sie keine Angst, dass die Grünen lieber mit Herrn Rüttgers koalieren würden?

Kraft: Wir kommen gut miteinander klar. Wir sind uns in vielen Themen, etwa der Bildungspolitik, sehr nah. Das kann schon gut funktionieren.

Was machen Sie nach dem 9. Mai, wenn Sie nicht Ministerpräsidentin werden?

Kraft: Ich werde Ministerpräsidentin.